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Zugewinn: Wann wird die Höhe der Forderung berechnet?


Die meisten Ehen bestehen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der seit der Hochzeit angesammelte Zugewinn wird bei einer Scheidung unter den Partnern ausgeglichen. Dies unterwirft das Finanzamt zwar nicht der Schenkungsteuer und die Zahlung von Geldbeträgen unterliegt auch nicht der Einkommensteuer. Dennoch sind in diesem Zusammenhang einige Besonderheiten zu beachten. Denn es können sich gravierende Steuerfolgen ergeben, wenn der Ausgleich nicht mit Geld, sondern beispielsweise durch die Übertragung von Immobilien oder Firmenanteilen erfolgt. Dann kann ein Spekulationsgewinn entstehen oder sich der betriebliche Gewinn erhöhen.

 

Relevant ist aber in erster Linie zunächst das Zivilrecht, denn nach dem BGB berechnet sich der Zugewinn. In diesem Zusammenhang gelten gesetzliche Neuregelungen und ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 80/10) ist interessant für die Scheidungspraxis. Durch die Neuregelung im BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Diese Terminverschiebung begründet aber nach Ansicht der Richter keine einschränkende Auslegung dahingehend, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust eine Begrenzung Betracht kommt.

 

Im zugrunde liegenden Fall machte der Ausgleichsschuldner geltend, er habe nur noch ein Mini-Vermögen besessen und sei inzwischen faktisch vermögenslos. Der Wert seines Aktiendepots sei gefallen und ihm seien aufgrund der vielen Verfahren erhebliche Mehraufwendungen angefallen, die er nicht von seinem laufenden Einkommen habe bestreiten können. Insoweit wollte er einen reduzierten Zahlbetrag.

 

Auch in diesem Fall ist die Annahme, dass der Berechnungszeitpunkt für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung durch die Neufassung des BGB vorverlagert wurde, rechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Neuregelung soll erreicht werden, dass Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen können. Dadurch soll die Rechtsposition des von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt werden. Zwar wird dieses Ergebnis für den Fall kritisiert, dass ein rechtschaffener Ausgleichsschuldner sein Vermögen unverschuldet ganz oder teilweise verliert, etwa durch den Kurseinbruch eines Wertpapierdepots. Insofern wird die Auffassung einer Kappungsregelung vertreten, mit der vermieden werden solle, dass sich ein Ehegatte verschulden muss, um den Zugewinnausgleichsanspruch zu erfüllen. Dieser Ansicht kann allerdings nicht gefolgt werden.

 

Angesichts des insoweit klaren Wortlauts im BGB, der Zielrichtung der Gesetzesbegründung und auch der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses kommt eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht. Die allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfall betroffenen Ausgleichspflichtigen wäre überdies nicht ausgewogen. Denn auch der Berechtigte kann im Einzelfall benachteiligt sein, etwa wenn der rechnerische Zugewinnausgleich zum Stichtag niedriger ist und das Vermögen beim Ausgleichspflichtigen in der Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung ansteigt.

 

Praxishinweis: Die Bezahlung einer Zugewinnausgleichsschuld ist grundsätzlich dem privaten Vermögensbereich zuzurechnen und der Zahlungspflichtige kann keine steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn anstelle einer einmaligen Zahlung regelmäßige Unterhaltsleistungen vereinbart werden. Ein Abzug der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung kommt erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich aufgebraucht ist. Wird zur Begleichung des Zugewinnausgleichs ein Kredit aufgenommen, sind die in diesem Zusammenhang anfallenden Zinsen steuerlich nicht abzugsfähig.


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