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Zugewinngemeinschaft


Eheleute leben im bürgerlich-rechtlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, falls der Ehevertrag nichts anders bestimmt. Man bezeichnet diesen Güterstand auch den gesetzlichen Güterstand.

 

Eine Zugewinngemeinschaft kann durch den Tod eines Partners oder durch Scheidung beendet werden.

 

Stirbt ein Ehepartner und wurde der Zugewinn durch Vermögensübertragung zu Lebzeiten nicht ausgeglichen, so wird der Ausgleichsbetrag nicht mit Erbschaftsteuer belastet. Gleiches gilt bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung. Denn wird die Ehe beendet, fällt für den Ausgleichsbetrag keine Schenkungsteuer an.

 

Das in die Zugewinngemeinschaft eingebrachte und später erworbene Vermögen der Ehegatten wird mit der Heirat bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbes nicht zu gemeinschaftlichem Vermögen der Ehegatten. Vielmehr verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen in eigener Regie. Zudem unterliegen die Ehepartner gewissen Verfügungsbeschränkungen. So kann nicht ein Ehepartner allein über das gesamte Vermögen oder über einzelne Haushaltsgegenstände verfügen.

 

Leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann wird im Falle einer Scheidung das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Ehepartnern hälftig geteilt.

 

Dazu wird einmal bei der Ehefrau und einmal bei dem Ehemann das Vermögen am Tag der Hochzeit ermittelt (Anfangsvermögen) und das Vermögen an dem Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird (Endvermögen). Dieser Zeitraum gilt als "Ehezeit". Es wird dann errechnet, wie viel jeder Ehegatte während der Ehe erwirtschaftet hat (Endvermögen abzüglich Anfangsvermögen). Derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, hat dann gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte der Differenz.

 

Eine Besonderheit ist, dass Schenkungen (an einen der Ehepartner) und Erbschaften hier nicht berücksichtigt werden, denn sie werden - unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der Schenkung bzw. der Erbschaft - immer dem Anfangsvermögen zugerechnet.

 

Ab Trennung der Ehegatten bzw. ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens hat jeder Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des jeweiligen Endvermögens.

 

Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht gab es kein negatives Anfangsvermögen, d.h. das Anfangsvermögen beträgt mindestens 0 Euro. Seit dem 01.09.2009 wird jedoch auch durch Schulden etwa sich ergebendes negatives Anfangsvermögen berücksichtigt, so dass sich bei gleich hohem Endvermögen nunmehr ein entsprechend höherer Zugewinn des einzelnen Gatten errechnet.

 

Auch das Endvermögen kann negativ sein, nicht jedoch der Zugewinn. Ohne positives Endvermögen besteht aber gleichwohl keine Ausgleichsverpflichtung, § 1378 Abs. 2 BGB.

 

Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinnausgleich idR. verwirklicht, indem der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel der Erbschaft erhöht wird.

 

Grundsätzlich muss der Zugewinnausgleich in bar an den anderen Ehepartner gezahlt werden. Natürlich können sich die Ehepartner auch anders einigen. Es kann z.B. statt einer Barzahlung der Miteigentumsanteil an einer Wohnung oder einem Haus übertragen werden oder es werden die ehebedingten Schulden von einem Ehepartner ganz übernommen. Es kommt auf Ihren besonderen Einzelfall an.


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