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Wettbewerbsverbote


Bezüglich arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverbote ist grundsätzlich zu differenzieren:

 

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Gestattung Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf im Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers keine Geschäfte für eine andere Person oder auf eigene Rechnung machen.

 

Verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses Wettbewerbsverbot, ist er dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Unter Umständen kann auch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein.

 

Grundsätzlich endet das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch kann schriftlich vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz treten darf. Ein Wettbewerbsverbot kann höchstens für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.

 

Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots ist, dass dem Arbeitnehmer eine monatliche Entschädigung gezahlt wird. Diese Entschädigung muss mindestens die Hälfte des letzten Lohns betragen. Die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers besteht selbst dann, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gar keine Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer Konkurrenz zu machen. Erhält der Arbeitnehmer Lohn aus einem neuen Arbeitsverhältnis, ist dieser auf die Entschädigung anzurechnen.

 

Ein Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich nur wirksam und verbindlich, wenn es schriftlich vereinbart worden ist.

 

Erforderlich ist weiterhin, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes geschäftliches Interesse an einem Wettbewerbsverbot hat.

 

Ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn zwar ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, das Arbeitsverhältnis jedoch vor Aufnahme der Tätigkeit wieder gelöst wird und der Arbeitnehmer die Tätigkeit nicht aufnimmt.

 

Ein Wettbewerbsverbot kann

 

allgemein (bezüglich jeglicher Tätigkeit in der Branche)

oder partiell (bezüglich der Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit in der Branche) vereinbart werden.

 

Ein Wettbewerbsverbot ist ausnahmsweise nichtig, wenn es das weitere Arbeitsleben des Arbeitnehmers in unbilliger Weise erschwert. Wettbewerbsverbote können nicht vereinbart werden mit Auszubildenden, Minderjährigen und Arbeitnehmern mit sehr geringem Einkommen.

 

Ein Wettbewerbsverbot kann jederzeit von beiden Parteien einvernehmlich aufgehoben werden. Der Arbeitgeber kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichten; damit wird der Arbeitnehmer von seinen Pflichten sofort frei, der Arbeitgeber hat die Karenzentschädigung jedoch dennoch ein Jahr nach Zugang der Verzichtserklärung zu zahlen.

 

Kündigt der Arbeitnehmer ordentlich, so tritt das Wettbewerbsverbot in Kraft. Kündigt hingegen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich, so wird das Wettbewerbsverbot unwirksam (Ausnahme: erhebliche, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe). Im Falle einer wirksamen  außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber bleibt das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer bestehen; jedoch entfällt für den Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung.

 

Für Streitigkeiten aus der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten sind die Arbeitsgerichte zuständig.


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