19 Prozent Umsatzsteuer

Der allgemeine Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erhöht sich zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent.

Maßgebend für die Anwendung des gültigen Steuersatzes ist der Zeitpunkt, in dem der Umsatz als ausgeführt gilt. Daher ist der Steuersatz von 19 Prozent anzuwenden auf von diesem Zeitpunkt an bewirkte Umsätze:

	Lieferungen
	Sonstige Leistungen
	unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch)
	Zuwendungen an Arbeitnehmer
	innergemeinschaftliche Erwerbe
	Einfuhren aus Drittländern

Der Zeitpunkt von Bezahlung, Auftragsvergabe, Vertragsabschluss oder Rechnungserteilung ist dabei unerheblich. Der Zeitpunkt einer Lieferung ist im Regelfall identisch mit dem Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand.

Besonderheiten bei Vorauszahlungen:

Erteilt ein Unternehmer über vor 2007 erhaltene Teilentgelte Rechnungen, die er nach 2006 ausgeführt, so ist hier noch der Steuersatz von 16 Prozent anzugeben. Der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er die Zahlung geleistet hat. In der Endrechnung ist die Umsatzsteuer für die gesamte Leistung nach dem ab 2007 geltenden allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent auszuweisen und die fehlende Differenz von drei Prozent zusätzlich anzugeben.

Die Finanzverwaltung, konkret das Bundesministerium der Finanzen (BMF), hat eine Reihe von Übergangs- und Vereinfachungsregelungen gewährt (BMF-Schreiben vom 11.08.2006, Aktenzeichen: IV A 5 - S 7210 - 23/06, veröffentlicht in: BStBl. 2006, Band I, Seite 477):

	Werklieferungen oder -leistungen unterliegen insgesamt dem neuen Steuersatz, wenn sie nach 2006 fertig werden.
	Bei Dauerleistungen wie etwa einem Mietvertrag, ist die Vereinbarung an den neuen Steuersatz anzupassen. Das gilt immer dann, wenn der Vertrag über die Dauerleistung als Rechnung angesehen wird. Der geänderte Vertrag muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs alle erforderlichen Pflichtangaben enthalten.
	Tritt ab 2007 eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen zuvor ausgeführten Umsatz ein (Skonto, Rabatt, Preisnachlass, Nachberechnung), so erfolgt die Berichtigung zum alten Steuersatz.
	Die Besteuerung der Umsätze im Gastgewerbe und Hotels in der Sylvesternacht 2006 dürfen komplett dem alten Steuersatz zugerechnet werden. Das gilt aber nicht für die Übernachtung.
	Der Steuersatz von Fahrausweisen bemisst sich nach dem Verkaufstag. Bei Zeitkarten muss eine Aufteilung erfolgen.
	Taxiunternehmer können für die Nachtschicht an Silvester durchgängig noch ein Steuersatz von 16 Prozent anwenden. Ausnahme: Sie erstellen Rechnungen mit dem neuen Steuersatz.
	Für Handelsvertreter ist das Datum maßgebend, an dem die von ihnen vermittelte Lieferung oder Leistung ausgeführt wird.