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Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB


Die Begehungsweise ist in fahrlässiger oder vorsätzlicher Form möglich. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, wie sich der Beschuldigte selbst im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung äußert, so dass an dieser Stelle anzuraten ist, gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache zu machen.

 

Alkohol im Straßenverkehr

 

Im Rahmen dieses Straftatbestands kommt es entscheidend auf den festgestellten Promillewert an. Von 0,00 Promille bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor, sofern kein Fahrfehler nachgewiesen ist. Ab einem Promillewert von 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) ist der Nachweis von weiteren Fahrfehler nicht erforderlich, um zum Straftatbestand des § 316 StGB zu kommen.

 

Erfahrungsgemäß kommt es zu Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt, wie folgt:

 

In einer Verkehrskontrolle wird durch die Polizei ein Alkoholtest durchgeführt, der die Atemalkoholkonzentration (AAK) messen soll. Übersteigt der Atemalkohol einen bestimmten Promillewert (1,1 Promille - absolute Fahruntüchtigkeit), wird der Fahrzeugführer sofort zum Beschuldigten einer Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB. Weiterhin wird seitens der Polizei eine Blutentnahme angeordnet, die von einem benachrichtigten Arzt vorgenommen wird. Zudem wird der Arzt mehrere Tests wie z.B. Finger-Nasen-Test, Finger-Finger-Test durchführen und die Gesamterscheinung des Beschuldigten bewerten und schriftlich festhalten. Erst durch den Blutalkoholwert ist ein gerichtsverwertbarer Promillewert ermittelt.

 

Die Polizei stellt den Führerschein sofort sicher, so dass kein erlaubnispflichtiges Fahrzeug mehr im Straßenverkehr geführt werden darf. Der Beschuldigte bekommt durch die Polizei nochmals die Möglichkeit, sich zu dem Tatvorwurf der (fahrlässigen oder vorsätzlichen) Trunkenheit im Verkehr zu äußern und gibt dann die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.

 

Der zuständige Verkehrsstaatsanwalt wird den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht beantragen, in dem eine Geldstrafe zwischen 45 und 60 Tagessätzen (beim Ersttäter) und eine Maßnahme gemäß §§ 69, 69 a StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) vorgesehen ist. Dabei rechnet der Verkehrsstaatsanwalt bei der Bemessung der Sperrfrist die Zeit ein, die der Führerschein bereits durch die Polizei sichergestellt war (in der Regel ca. 3 Monate).

 

Im Strafbefehl wird die Fahrerlaubnisbehörde dann angewiesen, dem Angeklagten für die Dauer von beispielsweise 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gleichzeitig wird die bisherige Fahrerlaubnis entzogen.

 

Weiterhin wird dieser Verkehrsverstoß mit 7 Punkten in der sog. Verkehrssünderdatei geahndet, Punkt 1.2 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).


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