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Strafprozess


Sinn und Zweck des Strafprozesses ist es, Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen und gegebenenfalls den Verurteilten eine der Schwere der Tat entsprechende Strafe zuzuführen.

 

Das Strafverfahren besteht aus Erkenntnisverfahren (Strafprozess) und Vollstreckungsverfahren.

 

Das Erkenntnisverfahren wiederum gliedert sich drei Abschnitte, das Ermittlungsverfahren (Vorverfahren), das Zwischenverfahren (Eröffnungsverfahren) und das Hauptverfahren.

 

Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Erhebt diese nach hinreichendem Tatverdacht Anklage folgt in der Regel das gerichtliche Strafverfahren im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch auch eine Bestrafung ohne Hauptverhandlung erfolgen (Strafbefehlsverfahren).

 

Dabei findet der Strafprozess im Rahmen einer Hauptverhandlung erstinstanzlich vor dem Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) oder vor dem Landgericht (Große Strafkammer oder Schwurgericht) statt. Dies hängt von der Schwere der angeklagten Tat oder dem Tatvorwurf ab. In seltenen Ausnahmefällen ist das Oberlandesgericht als erstinstanzliches Gericht zuständig.

 

Das Amtsgericht – Strafrichter – entscheidet bei kleinerer Kriminalität, wenn im Falle der Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren gerechnet werden kann. Besetzt ist das Gericht mit einem Berufsrichter.

 

Das Amtsgericht – Schöffengericht – ist zuständig für die Fälle der mittleren Kriminalität und hat eine Strafgewalt von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren. Sofern ein Verbrechen (§ 12 StGB) angeklagt ist, muss seitens der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht als Schöffengericht angeklagt werden. Ein Verbrechen liegt dann vor, wenn die Mindeststrafandrohung in der jeweiligen Strafvorschrift ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Besetzt ist das Schöffengericht in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern(Schöffen).

 

Das Landgericht – Große Strafkammer – wird für die Fälle schwerer Kriminalität angerufen und hat eine Strafgewalt von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Die Prognose, ob eine Strafe über der Strafgewalt des Amtsgerichts – Schöffengericht – in Betracht kommt, trifft die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Oftmals wird die Große Strafkammer angerufen, um besonders umfangreiche Strafverfahren abzuarbeiten. Besetzt ist die Große Strafkammer in der Regel mit zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern (Schöffen).

 

Das Landgericht als Schwurgericht entscheidet bei (vorsätzlichen) Tötungsdelikten und hat die Möglichkeit, auch eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Besetzt ist das Landgericht als Schwurgericht immer mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern (Schöffen).

 

Der Strafprozess greift in die Rechte der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, ein. Durch die gesetzlichen Regelungen (StPO und GVG) sollen die Rechte der betroffenen Person geschützt und die Eingriffsbefugnisse des Staates begrenzt werden.

 

Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Der Grundrechtsschutz verbietet eine Strafe "um jeden Preis".

 

Wird das Hauptverfahren durch Verurteilung des Angeklagten beendet, ist dieses Urteil Grundlage der anschließenden Strafvollstreckung.

 

Für Jugendliche bis 21 Jahren gelten zum Teil besondere strafprozessuale Vorschriften, die das Jugendgerichtsgesetz (JGG) enthält.


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