Sonntag, 21. April 2019 | 23:08 Uhr   Startseite | Kontakt | Impressum  
Fachanwalt für Familienrecht Regensburg links Fachanwalt Regensburg mitte Regensburg Fachanwalt bildzentral Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Erbrecht Regensburg rechts
    Recht / Verkehrsrecht / Bußgeldsachen / Fahrverbot  
       
Kanzlei
Anwälte
Recht
Arbeitsrecht
Baurecht
Erbrecht
Existenzgründung
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundstücksrecht
IT-Recht
Kapitalanlagerecht
Medizinrecht
Mietrecht
Sanierungsberatung
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall
Verkehrsstrafrecht
Bußgeldsachen
Bußgeld
Fahrverbot
Punkteabbau
Fahrerlaubnis auf Probe
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Steuern
Inkasso
Videobeiträge
Seitenübersicht
Suche
WebAkte
Mobile Version

© Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg
 

Fahrverbot


Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verkehrsverstöße Fahrverbote vorgesehen.

 

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 25 StVG. Danach ist mit einem Fahrverbot zu ahnden, wer die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Eben diese Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots können durch die Verteidigung genutzt werden, um vor Gericht ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Hierzu ist es seitens der Verteidigung erforderlich, die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen und ggf. zu beweisen.

 

Maßnahmen bereits vor der Bußgeldbehörde sind wenig erfolgversprechend, da dort keine Beweisaufnahme stattfindet.

 

Sollten die Voraussetzungen des § 25 StVG nicht ausgeschlossen werden können, besteht die Möglichkeit, ein Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße gemäß § 4 Abs. 4 BKatV zu erreichen.

 

Sofern dennoch ein Fahrverbot aufrecht erhalten wird, hat der Betroffene (als Ersttäter) innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung seine Fahrerlaubnis bei der zuständigen Polizeidienststelle zu hinterlegen und kann diese nach Ablauf des Fahrverbots wieder abholen. Unbedingt zu beachten ist, dass ein Fahrzeug nicht mehr geführt werden darf, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wurde. Es darf also auch die Fahrt von der Dienststelle nach Hause nicht mehr durch den Betroffenen erfolgen; dies stellt eine Straftat gemäß § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) dar.

 

Sollte der Führerschein nicht innerhalb von 4 Monaten in amtliche Verwahrung gegeben werden, tritt automatisch ein Fahrverbot in Kraft. Allerdings dauert dies solange an, bis der Führerschein, ggf. durch Beschlagnahme, für die Dauer der Anordnung in amtliche Verwahrung gelangt. Daher kann sich ein Fahrverbot von beispielsweise einem Monat auf unbestimmte Zeit verlängern.


  Regensburg Rechtsanwalt Familienrecht Erbrecht Regensburg bild1

Haben Sie noch Fragen?   
Seitenanfang