Mittwoch, 24. April 2019 | 01:04 Uhr   Startseite | Kontakt | Impressum  
Fachanwalt für Familienrecht Regensburg links Fachanwalt Regensburg mitte Regensburg Fachanwalt bildzentral Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Erbrecht Regensburg rechts
    Recht / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht / Fahrerlaubnis  
       
Kanzlei
Anwälte
Recht
Arbeitsrecht
Baurecht
Erbrecht
Existenzgründung
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundstücksrecht
IT-Recht
Kapitalanlagerecht
Medizinrecht
Mietrecht
Sanierungsberatung
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall
Verkehrsstrafrecht
Trunkenheit im Verkehr
Drogen im Verkehr
Straßenverkehrsgefährdung
Fahrlässige Körperverletzung
Fahrlässige Tötung
Unfallflucht
Fahrerlaubnis
Bußgeldsachen
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Steuern
Inkasso
Videobeiträge
Seitenübersicht
Suche
WebAkte
Mobile Version

© Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg
 

Fahrerlaubnis - Entzug, Sperrfrist und Wiedererteilung


Zu beachten ist bei der Verteidigung in diesem Bereich, dass die mangelnde Fahreignung, die Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis ist, zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung noch bestehen muss. Eben dies gibt der Verteidigung Möglichkeiten, den drohenden Fahrerlaubnisverlust im Rahmen zu halten oder abzuwenden.

 

Die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis kann dann drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der zuständigen Führerscheinstelle bzw. Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Dies ist auch anzuraten, damit der Führerschein unmittelbar nach Ablauf der Sperrfrist erteilt werden kann. Ansonsten droht eine Wartezeit, in der selbstverständlich weiterhin kein Fahrzeug geführt werden darf, bis die neue Fahrerlaubnis ausgehändigt wurde.

 

Bei dem Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann es zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde kommen, um die Fahreignung nachzuweisen. Dies wird grundsätzlich angeordnet, wenn sich bei einer Trunkenheitsfahrt ein Promillewert von 1,6 Promille oder darüber ergeben hat, eine wiederholte Trunkenheitsfahrt zur Verurteilung gelangte oder Gründe für die Annahme von Alkoholmissbrauch vorhanden sind, § 13 Nr. 2 FeV.

 

Im Übrigen kann durch die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Nr. 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines anerkannten Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliegt.

 

Die Umgehung einer MPU durch den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis ist ein wesentlicher Streitpunkt in der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltung und der Strafgerichte. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind Führerscheine, die im EU-Ausland erworben wurden, von Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren und als vollwertige Fahrerlaubnisse anzuerkennen.

 

Allerdings reagierte die Verwaltung auf diese „Umgehung“ der inländischen Vorschriften über die Erteilung einer Fahrerlaubnis. In der umfangreichen Rechtsprechung lässt sich letztlich folgendes zusammen fassen:

 

Der Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland muss bestimmten Mindestanforderungen im Ausland genügen. Zudem muss eine durch ein deutsches Gericht angeordnete Sperrfrist abgelaufen sein, um wirksam eine EU-Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr in Deutschland zu erwerben. Nach der aktuellen Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ist jedoch auch die während einer Sperrfrist erworbene EU-Fahrerlaubnis anzuerkennen, wenn von dem EU-Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht wird.

 

Zu den Einzelheiten des Erwerbs und der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ist anwaltliche Beratung angezeigt, da im Falle der verweigerten Anerkennung die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG droht.


  Regensburg Rechtsanwalt Familienrecht Erbrecht Regensburg bild1

Haben Sie noch Fragen?   
Seitenanfang