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Treutler | Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg: Digitaler Nachlass
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Dienstag, 10. Dezember 2019 | 18:21 Uhr
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«Digitaler Nachlass»: Was passiert mit den Daten nach dem Tod des Users?


Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz – vom E-Mail-Postfach, dem Zugang zu Social-Network-Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Auch nach dem Tod bleiben dabei sämtliche Internet-Aktivitäten erst einmal bestehen. Auf essentielle Fragen gibt es bisher keine (gesetzlichen) Antworten, beispielsweise wie Erben an die Passwörter kommen und an wen Zugangsdaten herausgegeben werden dürfen. Deswegen raten wir dazu, durch klare Regelungen im Testament, der Vorsorgevollmacht und durch Hinterlegung von Passwörtern selbst Abhilfe zu schaffen.

 

Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass mit dem Tod eines Menschen auf dessen Erben über. Dies gelte jedenfalls für das digitale Vermögen, wie das Eigentum an der Hardware, gespeicherte Dateien sowie Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Providern. Digitale Liebes-E-Mails und sonstige höchstpersönliche Positionen beziehungsweise Daten seien dagegen nicht vererblich, weil jeder Mensch einen Anspruch auf den Schutz seiner Persönlichkeit auch über den Tod hinaus habe.

 

Fraglich sei jedoch, wer entscheide, welche E-Mails einen geschäftlichen Inhalt haben oder höchstpersönlicher Natur sind. Ungeklärt sei auch, wie das Fernmeldegeheimnis und Datenschutzrecht wirke, wenn es darum gehe, welche Informationen Provider herausgeben dürfen. Gerade in diesem Bereich ist die Rechtslage derzeit hochgradig umstritten, was zu enormer Rechtsunsicherheit bei Erben und Internetdienstleistern führt. Im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis werde zum Teil vertreten, dass E-Mails und Daten, die durch den Verstorbenen selbst noch nicht vom Server abgerufen worden sind, nicht an die Erben gegeben werden dürfen. Es verwundere daher nicht, dass Provider derzeit die unterschiedlichsten Lösungswege für die digitale Nachlassregelung parat hielten: Manche teilten dem Erben gegen Vorlage eines Erbnachweises – entweder Erbschein oder notarielles Testament – die Zugangsdaten mit, andere löschten beziehungsweise sperrten den Zugang im Erbfall automatisch bei monatelanger Inaktivität. Einheitliche Regelungen wie bei der Legitimation von Erben gegenüber Banken suche man vergeblich.

 

Jedem kann daher nur empfohlen werden, rechtzeitig selbst Vorsorge zu treffen. Im Testament sollten klare Regelungen zur Nachfolge in den digitalen Nachlass aufgenommen werden. Auch an einen Vorsorgebevollmächtigten könnten konkrete Aufträge im Hinblick auf die Sichtung der Dateien gegeben werden. In Kombination dazu empfehle sich ein Hinweis auf eine Listung aller Zugangsdaten, die möglichst sicher aufbewahrt werden sollte. Die Aufführung im Testament selbst sei aufgrund der regelmäßigen Aktualisierung der Passwörter nicht zweckmäßig. Sinnvoll sei auch, für einen möglichst schnellen Zugriff der Berechtigten auf den digitalen Nachlass zu sorgen, damit diese Online-Vertragsbeziehungen unter Einhaltung von Kündigungsfristen abwickeln können und auch sonstigen Pflichten, wie zum Beispiel der Änderung des Impressums bei einer Homepage innerhalb einer sechswöchigen Frist, nachkommen können.