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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes: Für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig

Freitag, 26. September 2014

Kategorie: Rechtsprechung, Steuerrecht

Bundesfinanzhof

Urteil vom 01.07.2014, IX R 31/13


Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (sechs Prozent pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die zugrunde liegende Regelung der Abgabenordnung zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.

 

Die Kläger hatten im Jahr 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG am 07.07.2010 (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05) entschieden hatte, die Verlängerung der so genannten Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre sei teilweise verfassungswidrig und nichtig, behandelte das Finanzamt nur noch einen Teil des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Die Aussetzung der Vollziehung wurde aufgehoben. Für den Zeitraum der Aussetzung vom 11.11.2004 bis zum 21.03.2011 (76 Monate) setzte das Finanzamt entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in Höhe von 6.023 Euro fest. Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, hatten damit aber vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

 

Der BFH hat die Voraussetzungen für eine Vorlage an das BVerfG hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Zinshöhe (0,5 Prozent pro Monat) verneint. Er ist nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum März 2011 von Verfassungs wegen (schon) dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Zum einen sei der gesetzliche Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen (Verwendung von Kapital), sondern auch mit den für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen (Finanzierung von Steuernachzahlungen). Zum andern hätte sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Deshalb habe es noch keiner Entscheidung des BFH bedurft, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so einschneidend geändert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt worden sind.


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