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Datentransfer in die USA aufgrund des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr zulässig

Freitag, 15. Januar 2016

Kategorie: Rechtsprechung, IT-Recht

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 06.10.2015, Rs. C 362/14


Der EuGH hat entschieden, dass das zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium ausgehandelte Safe-Harbor Framework mit den Grundrechten der EU Grundrechtecharta auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten sowie mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar ist. Im Wesentlichen stützt der EuGH seine Entscheidung auf den in der Safe Harbor Entscheidung enthaltenen Vorbehalt, der amerikanische Unternehmen von Verpflichtungen zum Datenschutz freistellte.

 

Die Safe Harbor Entscheidung war bislang die Grundlage für eine zulässige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Nach dem Urteil des EuGH ist eine solche Datenübermittlung aufgrund der Safe Harbor Entscheidung nicht mehr zulässig.

 

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist daher derzeit eine Datenübermittlung in die USA nur noch unter Verwendung von Binding Corporate Rules oder Standardvertragsklauseln möglich.


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