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SB-Autowaschanlage: Kein Schadenersatz bei Sturz auf überfrierendem Wassr

Samstag, 23. Januar 2016

Kategorie: Rechtsprechung, allgemeines Zivilrecht

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 22.05.2015, 9 U 171/14


Wer bei winterlichen Temperaturen eine Selbstbedienungs-Autowaschanlage nutzt, muss damit rechnen, dass es durch betriebsbedingt verspritzendes Wasser zu Glätte kommt. Der Betreiber der SB-Waschplatzes ist weder verpflichtet, einen Mitarbeiter zur Beseitigung der Gefahr abzustellen noch auf die Gefahr hinzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Das Aktenzeichen beim Bundesgerichtshof lautet VI ZR 413/15.

 

Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer circa einen Meter vor ihrem Fahrzeug. Den Sturz sieht sie durch beim Reinigen verlaufenes Waschwasser verursacht, das zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren war. Die Klägerin erlitt Frakturen an einem Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden. Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadenersatz verlangt. Hiermit drang sie vor Gericht nicht durch.

 

Das OLG Hamm konnte keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten feststellen. Zwar treffe den Betreiber einer Waschanlage grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte einen Waschplatz in Selbstbedienung unterhalten habe und eine Glatteisbildung nicht durch Regen oder Schnee, sondern durch überfrierendes Waschwasser infrage stehe.

 

Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten gehe nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe, sofern solche überhaupt erfolgversprechend zu veranlassen seien. Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheide, seinen Pkw auf einem SB-Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50 Cent) selbst zu reinigen, wisse, dass vom Betreiber lediglich die Waschplatznutzung, aber gerade kein darüber hinausgehender Service geboten werde und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geboten werden könne. Deswegen sei insbesondere nicht mit der Anwesenheit von Personal zu rechnen.

 

Ein Kunde wisse zudem, dass bei SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritze und dass dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren könne. Bei dieser Situation liege die Gefahr überfrierenden Waschwassers auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen habe. Die Klägerin habe mit der Gefahrensituation rechnen müssen und die Gefahrenstelle selbst erkennen können.


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