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Kosten einer Ehescheidung: In vollem Umfang steuerlich absetzbar

Donnerstag, 11. April 2013

Kategorie: Rechtsprechung, Steuerrecht, Familienrecht

Finanzgericht Düsseldorf

Urteil vom 19.02.2013, 10 K 2392/12 E


Eine Ehescheidung bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit ihr zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das Gericht stellt sich damit gegen einen so genannten Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung vom 20.12.2011 (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.12.2011, Bundessteuerblatt I 2011, 1286). Danach lässt die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen keinen vollständigen Abzug der Zivilprozesskosten zu.

 

Der nunmehr geschiedene Ehepartner hatte in dem vom FG entschiedenen Fall Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt. Das Finanzamt erkannte die Kosten nur insoweit steuerwirksam an, als sie auf die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich entfielen. Soweit sie auf die Regelung der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinnausgleich) und der Unterhaltsansprüche entfielen, ließ das Finanzamt sie nicht zum Abzug zu.

 

Das FG Düsseldorf hat hingegen zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes) zum Abzug zugelassen. Eine Ehescheidung könne nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten könnten sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spiele es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden könnten.


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