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Scheidungsfolgesache: Anteilige Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Donnerstag, 11. April 2013

Kategorie: Rechtsprechung, Steuerrecht, Familienrecht

Finanzgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 21.02.2012, 1 K 75/11


Nicht nur das Finanzgericht (FG) Düsseldorf, sondern auch das FG Schleswig-Holstein in Kiel hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kieler Richter haben entschieden, dass anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen Scheidungsfolgesache (hier: Unterhaltsstreit) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden können.

 

Das FG Schleswig-Holstein weist zunächst auf den Wandel der steuerlichen Behandlung der Kosten für Scheidungsfolgesachen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hin. Seien zunächst die Kosten einer Ehescheidung auch hinsichtlich der Scheidungsfolgeregelungen als zwangsläufig erwachsen angesehen worden, habe sich dies mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.06.2005 (III R 27/04) geändert, demzufolge die anteiligen Kosten einer Scheidungsfolgesache nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein sollten. Letzteres gelte jedoch seit dem Ergehen des BFH-Urteils vom 12.05.2011 (VI R 42/10) nicht mehr. Eine Unterscheidung zwischen den auf das Scheidungsverfahren «im engeren Sinne» entfallenden Kosten einerseits und den auf das Scheidungsfolgeverfahren entfallenden Kosten andererseits sei nicht mehr vorzunehmen. Dem Urteil zufolge erwüchsen Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig. Sie seien unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, nicht mutwillig erscheine und einen angemessenen Betrag nicht überschreite. Diese Voraussetzungen seien vorliegend sämtlich erfüllt. Insbesondere habe der Kläger sich dem Verfahren aufgrund des Scheidungsantrages seiner Frau und des von ihr darüber hinaus gestellten Verbundantrages ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen müssen.

 

Im Übrigen seien die vorliegend geltend gemachten Kosten auch bei einer sachgerechten Anwendung der früheren Rechtsprechungsgrundsätze als zwangsläufig anzusehen. Eine Differenzierung zwischen den Kosten für das Scheidungsverfahren im engeren Sinne und denen für das Verfahren betreffend die Scheidungsfolgen im Verbundverfahren sei rechtlich nicht geboten. Stelle nämlich ein Ehegatte einen Antrag auf Verbundentscheidung, habe das Familiengericht durch einheitliches Verbundurteil mit einheitlicher Kostenentscheidung zu erkennen, ohne dass irgendwelche Verhaltensspielräume bestünden. Allein die in dem BFH-Urteil vom 30.06.2005 (III R 27/04) angesprochene Möglichkeit einer anderweitigen Kostenregelung rechtfertige keine andere Sichtweise.

 

Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass der Kläger in erster Instanz zu einer vergleichsweise hohen Unterhaltsleistung verurteilt worden sei, die ihm kaum mehr als den familienrechtlichen Selbstbehalt belassen habe. Die Durchführung des von ihm angestrengten – und zum Teil auch erfolgreich verlaufenen – Berufungsverfahrens habe die einzige Korrekturmöglichkeit dargestellt und sei für seine persönliche Lebensführung von besonderer Bedeutung gewesen.

 

Das FG hat die Revision zugelassen. Das anhängige Revisionsverfahren trägt das Aktenzeichen VI R 75/11.


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