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BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss

Donnerstag, 11. Mai 2017

Kategorie: Rechtsprechung, IT-Recht

Bundesgerichtshof

Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - "Loud"


Der Fall:

 

Die Klägerin, Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna, nimmt die Inhaber eines WLAN-Anschlusses wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund Filesharings in Anspruch. Die Beklagten haben dies bestritten. Sie haben darauf verwiesen, dass ihre bei ihnen wohnenden, volljährigen drei Kinder jeweils eigene Rechner besitzen. Zugang zum Internetanschluss hätten diese über einen mit individuellem Passwort versehenen WLAN-Router gehabt. Die Beklagten wüssten zwar, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, verweigerten aber nähere Angaben hierzu.

 

Das Urteil:

 

Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

 

Im Streitfall haben die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, da sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das Ihnen gegenüebr die Rechtsverletzung zugegegben hat. Der Anschlussinhaber ist zwar nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Hat er jedoch im Rahmen seiner Nachforschungen den Namen des Familienmitgliedes erfahren, das die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren. Anderenfalls greift die tatsächliche Vermutung ein, dass der Anschlusinhaber auch der Täter war.

 

Dem entsprechend wurden die Beklagten wegen der Urheberrechtsverletzung verurteilt.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 046/2017 vom 30.03.2017


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