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Beruflich genutzter PC: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr zahlen

Montag, 30. März 2009

Kategorie: Rechtsprechung, Verwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12.03.2009, 7 A 10959/08.OVG


Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken - zum Beispiel in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug - bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor.

 

Der klagende Rechtsanwalt benutzt in seiner Kanzlei einen PC mit Internetzugang, um in Rechtsprechungsdatenbanken zu recherchieren. Darüber hinaus nutzt er den PC nur für Schreibarbeiten. Über das Internet können auch aktuelle Radioprogramme des beklagten Südwestrundfunks (SWR) sowie anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen werden. Deshalb zog der SWR den Kläger zu Rundfunkgebühren in Höhe von 5,51 Euro pro Monat heran. Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf. Der hiergegen gerichteten Berufung des SWR gab da OVG statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab.

 

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, meint das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit. Dafür sei die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich. Die Gebührenpflicht für PCs mit Internetanschluss erschwere den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar, so das OVG. Sie verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Denn sie solle die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Anderenfalls bestehe die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, ohne dafür Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Die Gebührenpflicht verhindere also die «Flucht aus der Rundfunkgebühr» durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte.


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