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Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Donnerstag, 25. Februar 2016

Kategorie: Rechtsprechung, Familienrecht

Bundesgerichtshof

Verhandlungstermin am 9. März 2016, 9.00 Uhr, XII ZB 693/14


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes zu ermitteln ist, das mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen, über drei Jahre alten Kind zusammenlebt.

 

Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt und bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII*** für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

 

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

 

Der Senat wird vor allem die Fragen zu beantworten haben, wie sich ein möglicherweise bestehender Betreuungsunterhaltsanspruch seiner Lebensgefährtin** auf die Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Antragsgegners auswirkt und ob er sich ebenso wie ein verheirateter Unterhaltspflichtiger auf den Familienselbstbehalt (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535) stützen kann, weil er – eventuell auch unabhängig von einer Rechtspflicht - tatsächlich eine Familie versorgt.

 

Vorinstanzen:

 

AG Kelheim – Beschluss vom 16. Juni 2014 – 1 F 33/13

OLG Nürnberg – Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 7 UF 988/14

 

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2016


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