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Riester-Rentenversicherungsverträge: BGH erklärt zwei Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam

Sonntag, 17. Januar 2016

Kategorie: Rechtsprechung, allgemeines Zivilrecht

Bundesgerichtshof

Urteil vom 13.01.2016, IV ZR 38/14


Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2016 zwei Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für unwirksam erklärt. Nach diesen Klauseln wurden Versicherungsnehmer, deren Garantiekapital das im Geschäftsbericht der Allianz festgelegte Volumen (derzeit 40.000 €) unterschreitet, von der Beteiligung von Kostenüberschüssen von vornherein ausgeschlossen. Da die Versicherung dies in ihrem Bedingungswerk sehr versteckt und intransparent darstellte, erklärte der BGH die entsprechenden Klauseln für unwirksam.

 

Betroffene Versicherungsnehmer können nun ggf. einen Anspruch auf nachträgliche Beteiligung an den Kostenüberschüssen und damit auf eine höhere Auszahlung geltend machen.

 


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