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Datenschutzerklärung im Onlinehandel


Betreiber von Internetseiten und Onlineshops müssen, wenn dort personenbezogene Daten der Nutzer erhoben werden, gemäß § 13 TMG eine Datenschutzerklärung auf ihrer Seite vorhalten. Das gilt auch für den Einsatz von Cookies und Tracking-Tools wie Google Analytics mit Personenbezug.

 

Die Datenschutzerklärung muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten sowie über die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form unterrichten.

 

Sie muss zudem eine Widerspruchs- und Widerrufsbelehrung enthalten.

 

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erstellung der für Ihre Internetpräsenz passenden Datenschutzerklärung sowie aller anderen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.

 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf folgende Entscheidung:

 

LG Hamburg: Rechtskonforme Nutzung von Google Analytics

Beschluss vom 10.03.2016 - 312 O 127/16

 

Der Betreiber eine Internetseite nutze das Tracking-Tool Google Analytics ohne Hinweis darauf. Das Gericht untersagte diesem den Einsatz von Google Analytics auf der Internetpräsenz in dieser Form. Es fehlte an einer ausreichenden Datenschutzerklärung.

 

Das Gericht stellte die Voraussetzungen klar, unter denen Google Analytics verwendet werden darf:

 

Der Betreiber muss mit Google eine schriftliche Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen,

Der Seitenbesucher muss über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden,

Es muss ein Tool zur IP-Anonymisierung eingesetzt werden

Bestehende Google Analytics Accounts müssen gelöscht werden, sofern bislang die Voraussetzungen nicht

eingehalten worden sind.

 

Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, kann der Betreiber der Internetpräsenz von Verbraucherverbänden oder Datenschutzaufsichtsbehörden abgemahnt werden.


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