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Datenschutzbeauftragter


Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?

 

Gemäß § 4f BDSG müssen öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, grundsätzlich einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

 

Diese Verpflichtung gilt für nichtöffentliche Stellen dann nicht, wenn maximal 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.

 

Andererseits muss aber auch bei einer nicht automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn damit in der Regel mehr als 20 Personen beschäftigt sind.

 

Die neue EU-DSGVO sieht die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nur unter engen Voraussetzungen vor. Wenn allerdings eine nationale Regelung hierzu besteht, gelten die dortigen Vorgaben. Wenn also der deutsche Gesetzgeber § 4f BDSG nicht aufhebt, wird es auch künftig bei den oben beschriebenen Regelungen bleiben.

 

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?

 

§ 4g BDSG sieht vor, dass der DSB auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hinzuwirken hat, insbesondere hat er die ordnungsgemäße Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen zu überwachen und die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen zu unterrichten und zu schulen.

 

Bei seiner Aufgabenerfüllung ist er weisungsfrei und kann sich in Zweifelsfällen an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Auch ist er deren Ansprechpartner im Unternehmen.

 

Anders als nach dem bisherigen Recht sieht Art. 39 Abs. 1 lit. (b) der neuen DSGVO umfassende Überwachungspflichten vor. Diese gehen ihrem Wortlaut nach über ein bloßes „Hinwirken” deutlich hinaus. Damit einher gehen erhöhte Nachweispflichten sowohl füür das Unternehmen als auch für den DSB selbst.

 

Wer kann Datenschutzbeauftragter sein?

 

Das kann sowohl ein Interner, also ein Mitarbeiter des Unternehmens, als auch ein Externer sein. Eigene Mitarbeiter, die zum Datenschutzbeauftragten gemacht werden, genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

 

Haben Sie Fragen zur Bestellung oder Entlassung eines Datenschutzbeauftragten oder sonst im Umgang mit diesem? Gerne helfen wir Ihnen weiter. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stephan Grün


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