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Darlehenswiderruf


Widerufsjoker – Was ist nach dem 21.06.2016 noch möglich?

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass das sog. „ewige Widerrufsrecht“ am 21.06.2016 endet. Auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung war ein Widerruf längstens bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Dies gilt allerdings nur für bestimmte Darlehensverträge. Für viele andere Darlehensverträge bleibt die Möglichkeit des „Widerrufsjokers“ auch nach dem 21.06.2016 bestehen.

 

Wo ist das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ geregelt?

In Art. 229 § 38 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) hat der Gesetzgeber geregelt, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossene Immobiliardarlehensverträge gemäß § 492 Abs. 1a BGB a.F. spätestens 3 Monate nach dem 21.03.2016 erlischt, also am 21.06.2016.

 

Was versteht der Gesetzgeber unter einem Immobiliardarlehensvertrag?

Immobiliardarlehensverträge sind Verbraucherdarlehensverträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht (zB Hypothek oder Grundschuld) abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind.

 

Für welche Darlehensverträge kann der „Widerufsjoker“ nicht mehr eingesetzt werden?

Für Immobiliardarlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, endete die Möglichkeit des „ewigen Widerrufs“ am 21.06.2016.

Sollten Sie bei einem solchen Vertrag aber bereits vor dem 21.06.2016 der Bank oder Sparkasse gegenüber den Widerruf nachweisbar erklärt haben und die Bank oder Sparkasse verweigert die Rückabwicklung, können wir gerne die Möglichkeiten einer Durchsetzung Ihrer Rechte prüfen.

 

Welche Darlehensverträge können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden?

 

Alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden

Darlehensverträge vor dem 10.06.2010, die ohne Grundpfandrechtsabsicherung geschlossen wurden (zB Finanzierung eines Autokaufs o.ä.)

Darlehensverträge, bei denen eine Widerrufsbelehrung völlig fehlt

echte Anschlussfinanzierungen, bei denen nach Fernabsatzrecht zu belehren war

 

ACHTUNG: Bei Immobilienkreditverträgen, die seit dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht bei erfolgter (auch fehlerhafter) Belehrung auf maximal 1 Jahr und 14 Tage begrenzt!

 

Wie aussichtsreich ist ein Widerruf solcher Kreditverträge?

Auch in den Widerrufsbelehrungen nach dem 10.06.2010 wurden von den Banken und Sparkassen noch oft Fehler gemacht, auch wenn insgesamt eher den gesetzlichen Vorgaben entsprochen wurde.

 

Im Zeitraum 11. bis 29.07.2010 gab es keine gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung. In dieser Zeit und auch noch weit darüber hinaus wurden von Banken und Sparkassen falsche Belehrungsmuster aus dem damaligen Gesetzgebungsverfahren verwendet. Viele dieser Darlehensverträge können auch heute noch widerrufen werden.

 

Viele Banken/Sparkassen verweigern eine Rückbawicklung der widerrufenen Darlehensverträge, solange kein Anwalt eingeschaltet wird. Erst dann bewegen sie sich und bieten manchmal auch ohne gerichtliche Klage annehmbare Änderungskonditionen an. Gerne können wir Sie bei der richtigen Erklärung des Widerrufes, der Korrespondenz mit den Banken/Sparkassen und der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte fachkundig und kompetent unterstützen.

 

Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung prüfen wir gerne die Chancen für einen erfolgreichen Widerruf Ihres Darlehensvertrages.

 

Ihr Ansprechpartner: RA Stephan Grün

 


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