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Bußgeldsachen


Das Bußgeldverfahren wird eingeleitet durch die Feststellung eines Verkehrsverstoßes durch Parküberwachung, Polizei oder Ordnungsämter. In Bayern werden diese Ordnungswidrigkeitenanzeigen – sofern der Verstoß nicht durch ein Verwarnungsgeld erledigt werden kann – durch die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt in Viechtach gesammelt bearbeitet, sofern nicht die Gebietskörperschaft selbst (z.B. Stadtverwaltung) zuständig ist.

 

Es folgt die Anhörung zum Tatvorwurf durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens. Kein Betroffener ist verpflichtet, auf diesen Anhörungsbogen zu reagieren. Insbesondere besteht keinerlei Verpflichtung diesen mit den persönlichen Daten zurück zu schicken. Zwar muss der Betroffene Angaben zur Person mitteilen; dies gilt aber nur bei der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft. Gegenüber der Bußgeldstelle oder auch der Polizei ist der Betroffene zu keinerlei Rückäußerung verpflichtet.

 

Dies kann unter Umständen unangenehme Folgen der Art haben, dass eine Streifenbesatzung der Polizei am Wohnsitz des Betroffenen zur Feststellung der Identität – insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen – anhand des Beweisfotos vorstellig wird. Auch an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass kein Betroffener verpflichtet ist, der Polizei in dieser Funktion die Haustür zu öffnen und damit im Ergebnis Hilfe zu leisten, sich selbst zu überführen. Das Recht des Betroffenen, nicht an der Aufklärung des von ihm begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, ist durch die Einschaltung der Polizei nicht eingeschränkt. Es sollte sich daher kein Betroffener unter Druck gesetzt fühlen, den Ordnungshütern, die in einem späteren Prozess als Zeugen vernommen werden können, Rede und Antwort zu stehen.

 

Nachdem die notwendigen Ermittlungen der Bußgeldbehörde abgeschlossen sind, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser wird dem Betroffenen zugestellt, damit die Einspruchsfrist von 2 Wochen berechnet werden kann.

 

Bei der Überprüfung des Bußgeldbescheides ist darauf zu achten, dass dieser hinreichend bestimmt ist und sich gegen den richtigen Betroffenen richtet. Ein Bußgeldbescheid gegen eine "Firma" unterbricht zum Beispiel nicht die Verjährung gegen den Fahrer. Zudem ist bereits jetzt die Verjährung zu überprüfen, da diese vom Verkehrsverstoß im Sinne des § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides gemäß § 26 Abs. 3 StVG lediglich drei Monate, danach sechs Monate beträgt.

 

Wird innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch eingelegt, wird das Verfahren an das Amtsgericht abgegeben. Es findet eine Hauptverhandlung statt, in der die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht anwesend ist.

 

Nach dem Urteil des Amtsgerichts kann Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden, wobei diese unter bestimmten Umständen der Zulassung bedarf, § 79 OWiG.

 

Bußgeldsachen sind grundsätzlich von einem etwa bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt. Die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten einschließlich Auslagen für Zeugen und Sachverständige) wie auch die eines Rechtsanwalts sind daher durch die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich abgedeckt.


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