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Auswirkungen des Poststreiks auf Verträge, Erklärungen und Fristen



Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

 

Bei Standardbriefen bzw. Päckchen oder Paketen grundsätzlich nein. Bei diesen Produkten übernimmt die Post grundsätzlich keine Garantie für die Einhaltung eines bestimmten Lieferdatums. Hier ist alleine der Versender für den Zugang beim Empfänger verantwortlich.

 

Bei Einschreiben besteht zwar grundsätzlich ein Schadensersatz-anspruch; dieser ist allerdings auf 25 € begrenzt. Darüber hinaus sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post Schadensersatzansprüche aufgrund von Streiks ausgeschlossen.

 

Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

 

Beim Express-Versand bestehen Schadensersatzansprüche, sofern die Post ein konkretes Zustelldatum ggf. samt Uhrzeit garantiert hat. Derzeit wird der Expressversand über einen externen Dienstleister abgewickelt, der nicht bestreikt wird.

 

Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

 

Es ist zunächst zu unterscheiden, um welche Schriftstücke es sich handelt. Bei Kündigungsschreiben ist grundsätzlich immer der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheidend. Geht beispielsweise bei einem Mobilfunkvertrag die Kündigung dem Anbieter nicht fristgerecht zu, verlängert sich der Vertrag gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, meist um ein Jahr; erst zu diesem späteren Zeitpunkt wird die Kündigung dann wirksam.

 

Gleiches gilt auch bei der Kündigung eines Mietverhältnisses oder eines Arbeitsvertrages. Auch hier wirkt die Kündigung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt, meist einen Monat später.

 

Kündigungen bestimmter Verträge (beispielsweise Wohnraummiete) unterliegen gesetzlichen Formvorschriften. Ist Schriftform vorgesehen, ist die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben. Nur der Zugang dieses Schriftstückes bewirkt die Einhaltung einer Frist. Es ist also keine Fristwahrung durch Email oder Telefaxversand möglich.

 

Bei vielen anderen Verträgen (beispielsweise Mobilfunkverträge) genügt auch die Textform. Dann käme eine Fristwahrung durch Versand per Telefax oder Email in Betracht. Es sind allerdings immer etwaige besondere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

 

Es gilt der Grundsatz, dass derjenige der eine Frist einzuhalten hat, für den rechtzeitigen Zugang des Schriftstückes verantwortlich ist.

 

Wie ist es bei Fristen bei Gericht oder bei einem Steuerbescheid? Wenn er ankommt, ist die Einspruchsfrist womöglich schon abgelaufen.

 

Bei gerichtlichen Fristen muss seitens des Gerichts über die Dauer der Frist und die Modalitäten in der gerichtlichen Entscheidung selbst belehrt werden. Bei gerichtlichen Fristen ist die Einhaltung der Frist grundsätzlich durch Vorab-Versand per Telefax möglich. Hierbei ist zu beachten, dass das zu versendende Schriftstück eigenhändig unterzeichnet ist. Die Einhaltung einer gerichtlichen Frist durch Vorab-Versand per Email ist nicht möglich. Wichtig ist beim Vorab-Versand per Telefax, dass das Original schnellstmöglich per Post zusetzlich versandt wird. Auch sollte man sich in jedem Falle den Telefax-Sendebericht gut aufheben.

 

Bei Steuerbescheiden beginnt (ebenso wie bei gerichtlichen Fristen) die Frist grundsätzlich erst mit Zugang des Bescheides beim Steuerpflichtigen zu laufen. Bleiben also Steuerbescheide durch den Streik „hängen“ so beginnt auch keine Frist zu laufen, solange der Bescheid nicht zugestellt ist.

 

Kommt man in Verzug, weil man Rechnungen zu spät bezahlt, weil man sie wegen des Streiks noch gar nicht zugestellt bekommen hat?

 

Voraussetzung des Verzugs bei Rechnungen ist zunächst, dass diese fällig und dem Rechnungsempfänger auch tatsächlich zugegangen sind. Auch hier bleibt es bei dem Grundsatz, dass derjenige der die Rechnung stellt auch für den Zugang beim Empfänger verantwortlich ist. Solange eine Rechnung also nicht zugestellt ist, fallen auch keine Zinsen und Mahnkosten an.

 

Wie ist es bei Zeitschriften oder Magazinen? Wenn die zwei, drei Wochen alt sind, bevor sie zugestellt werden, liest man sie ja nicht mehr. Muss man dann gleichwohl zahlen oder kann man den Betrag zurückfordern? Wenn ja, bei wem?

 

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Post kommt aufgrund des Haftungsausschlusses bei Streik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Betracht. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die Zeitschrift rechtzeitig ankommt. Hier ist die Sachlage je nach Einzelfall unterschiedlich und zunächst darauf abzustellen, ob es sich um tagesaktuelle Zeitungen handelt oder um Magazine, welche weniger den tagesaktuellen Bereich betreffen.

 

Zur Widerrufsfrist bei Onlineeinkäufen:

 

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt erst mit Zugang der Ware beim Empfänger. Der Käufer muss sich also hinsichtlich des Streiks keine Gedanken machen, denn erst wenn die Ware tatsächlich bei ihm ankommt, beginnt seine Widerrufsfrist zu laufen.

 

Ist die Ware beim Empfänger angekommen, so muss er, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben und die Ware zurückgeben möchte, diese innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zusammen mit einer eindeutigen Widerrufserklärung an den Versender zurückschicken. Entscheidend für die Einhaltung dieser Frist ist das Datum der Einlieferung beim Versandunternehmen; auf den Zugang der Ware beim Versender kommt es nicht an. Der Verbraucher kann also auch wirksam den Widerruf erklären, wenn er die Ware rechtzeitig zurückschickt und diese erst mit einer großen Verzögerung beim Versender ankommt. Der Käufer sollte in jedem Falle den Einlieferungsbeleg gut aufbewahren, um gegebenenfalls den rechtzeitigen Versand nachweisen zu können.

 

Wie Verhält es sich, wenn bestellte Konzertkarten aufgrund des Streiks erst nach dem Konzert ankommen?

 

Entscheidend für die Haftungsfrage ist der Status des Verkäufers. Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, so gelten die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs nach §§ 474 ff. BGB. Hiernach haftet der Versender bis zur Übergabe der Ware für den Verlust oder auch für Verspätungen. In diesem Fall besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Neulieferung der Karten bzw. Erstattung des Kaufpreises wenn die Veranstaltung schon vorbei ist.

 

Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Verbraucher, so gilt § 447 BGB. Hiernach wird der Versender von der Haftung frei, wenn er die Ware einem geeigneten Transportunternehmer übergeben hat. In diesem Fall liegt das Risiko, dass die Karten nicht rechtzeitig ankommen beim Käufer. Werden die Karten erst nach dem Konzert zugestellt, müssen diese trotzdem bezahlt werden. Ansprüche gegen die Post bestehen, wenn überhaupt, nur eingeschränkt.

 

Was kann der Konzertveranstalter unternehmen?

 

Dem Veranstalter bleibt zunächst nur die Möglichkeit, die Karten durch einen anderen Anbieter, der nicht bestreikt wird, zu versenden, denn er trägt die Verantwortung dafür, dass die Karten rechtzeitig ankommen. Der Veranstalter kann dieses Risiko im übrigen auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen.

 

Praktisch besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die Karten am Veranstaltungsort für die betreffenden Personen unter deren Namen zu hinterlegen.


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