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Treutler | Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg: Ausschluss des Ausgleichs
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Sonntag, 5. Juli 2020 | 16:11 Uhr
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Ausschluss des Zugewinnausgleichs


Die Ehegatten haben die Möglichkeit, den Zugewinn unter Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft auszuschließen. Dies führt dazu, dass nur der Zugewinn ausgeschlossen wird, alle anderen Wirkungen der Zugewinngemeinschaft, wie beispielsweise die Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen, erhalten bleiben.

 

Möglich ist aber es aber auch, nur den lebzeitigen Zugewinnausgleich auszuschließen. Bei dieser Gestaltung kommen die Vorschriften zum Zugewinnausgleich nur im Falle der Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten zur Anwendung. Der überlebende Ehegatte erhält somit den um einen Viertel erhöhten Erbteil. Wird er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er den Zugewinnausgleich und den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Bei lebzeitiger Beendigung der Ehe kann kein Zugewinnausgleichsanspruch entstehen. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte wird hierdurch jedoch benachteiligt.

 

Denkbar ist auch der Ausschluss des Zugewinns unter einer auflösenden Bedingung. Hierbei wird der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, außer es tritt ein vorher bestimmter Fall, wie beispielsweise die Geburt eines gemeinsamen Kindes, ein. Die auflösende Bedingung kann so ausgestaltet werden, dass sie bei ihrem Eintritt einen Zugewinnausgleich nur für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel ab Geburt des Kindes bis zu dessen 12.Lebensjahr, stattfindet. Durch diese Lösung wird der wirtschaftlich schwächere Ehegatte zwar abgesichert, für den Unternehmer-Ehegatten werden die mit dem Zugewinnausgleich verbundenen Schwierigkeiten aber nicht vermieden.

 

Die finanziellen Nachteile des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs für den wirtschaftlich schwächeren, nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten lassen sich häufig durch Kompensationsleistungen mildern.

 

Die Ehegatten können vereinbaren, dass anstelle des Zugewinnausgleichs eine einmalige, von der Ehedauer unabhängige Kompensationsleistung, beispielsweise die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, zu erbringen ist. Ob diese Leistung jeweils angemessen ist, ist hierbei Risiko der Ehegatten.

 

Die Höhe der Kompensationsleistungen kann aber auch von der Dauer der Ehe abhängig gemacht werden. Möglich sind hierbei laufende, das heißt während des Bestehens der Ehe regelmäßig zu erbringende Leistungen, oder eine einmalige, bei Scheidung zu erbringende Leistung, deren Höhe mit jedem Ehejahr steigt.