Freitag, 18. April 2014 | 07:32 Uhr   Startseite | Kontakt | Impressum  
Fachanwalt für Familienrecht Regensburg links Erbrecht Fachanwalt Regensburg mitte Regensburg Fachanwalt bildzentral Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Erbrecht Regensburg rechts
    Recht / Arbeitsrecht / Sperrzeit und Arbeitslosengeld  
       
Kanzlei
Anwälte
Recht
Arbeitsrecht
Rechtsprechung
Kündigungsschutz
Änderungskündigung
Abfindung
Sperrzeit und Arbeitslosengeld
Haftung
Wettbewerbsverbot
Kollektivarbeitsrecht
Ratgeber Arbeitsrecht
Baurecht
Erbrecht
Existenzgründung
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundstücksrecht
Kapitalanlagerecht
Medizinrecht
Mietrecht
Sanierungsberatung
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Vertragsrecht
Steuern
Inkasso
Videobeiträge
Seitenübersicht
Suche
Webakte
Mobile Version

© Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg
 

Sperrzeit und Arbeitslosengeld


Bekommen Arbeitnehmer eine Abfindung oder Entschädigung müssen sie mit Nachteilen beim Arbeitslosengeld rechnen. Eine Kürzung kann durch die Verhängung einer Sperrzeit erfolgen. Auch kann der Zahlungsbeginn hinausgeschoben werden ("Ruhezeit").

 

Entscheidend ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abfindung gezahlt wurde.

 

Bei einem Aufhebungsvertrag ist von einer freiwilligen Arbeitsaufgabe auszugehen. In diesem Fall gibt es eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Während dieser Zeit bekommen Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld. Außerdem verkürzt die Sperrzeit die Anspruchsdauer.

 

Bekommt der Arbeitnehmer eine Abfindung, weil er auf die Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung verzichtet hat (§ 1a KSchG), gibt es keine Sperrzeit. Allerdings muss die Entschädigung der gesetzlichen Vorgabe entsprechen. Der Arbeitgeber darf also höchstens ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr zahlen.

 

Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und stimmt der Auflösung seines Arbeitsvertrages durch Vergleich später doch zu, weil er eine Abfindung bekommt, darf die Arbeitsagentur ebenfalls keine Sperrzeit verhängen. Das gilt auch, wenn der Vergleich ein Kündigungsschutzverfahren mit an sich guten Erfolgsaussichten beendet (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R).

 

Wenn durch Zahlung einer Abfindung ein Arbeitsvertrag vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet, verhängt die Arbeitsagentur eine Ruhezeit.

 

Im für den Arbeitnehmer schlimmsten Fall gibt es erst ab dem Tag Arbeitslosengeld, zu dem eine fristgerechte Kündigung möglich gewesen wäre. Allerdings ist der Ruhezeitraum auf maximal ein Jahr begrenzt. Außerdem verkürzt sich die Wartezeit, wenn die Abfindung niedriger ist als das Einkommen, das der Arbeitnehmer im Ruhezeitraum verdient hätte.

 

Auszubildende, die gekündigt werden und sich vor Gericht eine Abfindung erstreiten, müssen grundsätzlich keine Ruhezeit akzeptieren, weil es sich um ein Ausbildungsverhältnis und nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.


  Regensburg Rechtsanwalt Familienrecht Erbrecht Regensburg bild1


Seite weiterempfehlen   
Haben Sie noch Fragen?   
Seitenanfang