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Scheidung


Voraussetzungen, Durchführung und Folgen einer Scheidung sind als Teil des Familienrechts in §§ 1564 bis 1587p des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

 

Die Ehescheidung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag des Anwalts eines Ehepartners beim Familiengericht (Anwaltszwang).

 

Für die Scheidung gilt das so genannte Zerrüttungsprinzip: Eine Scheidung kann nur dann erfolgen, wenn die Ehe gescheitert ist (§ 1565 Absatz 1 Satz 1 BGB).

 

Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr zu erwarten ist, dass die Ehegatten sie wieder herstellen (§ 1565 Absatz 1 Satz 2 BGB).

 

Anhaltspunkte für das Scheitern einer Ehe können Ehebruch, Gewalttätigkeiten oder Beleidigungen sein.

 

Da Nachweise hierüber aber nur schwer zu führen und das "Waschen schmutziger Wäsche" vom Gericht fern gehalten werden sollen, enthält das Gesetz Trennungszeiten, nach denen rechtlich vermutet wird, dass die Ehe gescheitert ist.

 

Eine Scheidung ist in vier Fällen möglich:

 

Das Ehepaar lebt mindestens drei Jahre lang getrennt (§ 1566 Absatz 2 BGB).

Das Ehepaar lebt mindestens ein Jahr lang getrennt und ist sich einig, dass die Ehe geschieden werden soll (§ 1566 Absatz 1 BGB).

Das Ehepaar lebt mindestens ein Jahr lang getrennt und die Ehe ist gescheitert (§ 1565 Absatz 1 BGB).

Die Ehegatten leben weniger als ein Jahr getrennt, aber die Fortsetzung der Ehe würde für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten (§ 1565 Absatz 2 GG).

 

Entsprechend soll die Ehe trotz Scheiterns nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist (Kinderschutzklausel) oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (Ehegattenschutzklausel).

 

Für die Trennung muss die häusliche Gemeinschaft nicht mehr bestehen (Trennung von Tisch und Bett).

 

Eine Trennung ist dabei aber auch innerhalb einer Wohnung möglich, wenn getrennte Bereiche geschaffen werden, in denen nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet und gelebt wird und auch keine Versorgungsleistungen wie Kochen, Einkaufen, Bügeln für den anderen Partner erfolgen.

 

Die Scheidung erfolgt grundsätzlich erst, wenn Klarheit über alle Scheidungsfolgesachen besteht (Scheidungsverbund). Zu diesen Folgesachen gehören unter anderem der nacheheliche Unterhalt, der Versorgungsausgleich, die Aufteilung des Hausrats, die Zuweisung der Ehewohnung, Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht und unter bestimmten Voraussetzungen auch die elterliche Sorge.

 

Nützliche Hinweise und Anregungen zum Thema Ehescheidung finden Sie auch hier.


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