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Nichteheliche Lebensgemeinschaft


Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist die auf Dauer angelegte Bindung zwischen einem Mann und einer Frau, die sich durch gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander auszeichnet und keine andere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, aber jederzeit beendet werden kann. Damit unterscheidet sie sich von der rechtsverbindlichen Ehe.

 

Die Rechtsprechung benutzt den Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft".

 

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich kaum geregelt.

Einzelne Gesetze stellen sie im Bereich der staatlichen Leistungen der Ehe gleich, um in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Paare nicht besser zu stellen als Verheiratete. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung mit einer Angleichung an die Ehe sehr zurückhaltend.

 

Besonderheiten bestehen im:

 

Haftungsrecht: Die zwischen Ehegatten geltende deliktische Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit gilt auch für nichteheliche Lebenspartner (§ 1359 BGB analog). Wie bei Ehegatten soll allerdings die Haftungsbegrenzung nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr gelten.

Mietrecht: Durch die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung wird dieser nicht selbst Mieter. Der Mieter wird in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen, wenn der Vermieter den Einzug genehmigt oder zumindest ein entsprechender Anspruch besteht. Bei Tod eines Partners hat der Überlebende ein Recht auf Fortführung des Mietvertrages (beide waren Mieter) beziehungsweise ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag (nur der verstorbene Partner war Mieter).

Sorgerecht: Nicht verheiratete Eltern können - wie Eheleute - ein Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das gilt auch noch nach der Trennung.

Unterhaltsrecht: Unterhaltspflichten bestehen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern untereinander nicht. Eine Ausnahme ist nur der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes für den Zeitraum von vier Monaten vor der Geburt bis zu drei Jahren nach der Geburt (§ 1615l BGB).

Sozialrecht: Das Zusammenleben unverheirateter Partner führt zu einer gemeinsamen Veranlagung der beiden Einkommen bei der Berechnung bestimmter Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II). Zulässig ist dabei die Durchsuchung der Wohnung durch Mitarbeiter des Arbeitsamtes nach Indizien, die auf eine gemeinsame Lebensgestaltung der Partner hindeuten.

 

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Partner - anders als Eheleute - grundsätzlich keinen Ausgleich für Zuwendungen während der gemeinsamen Zeit verlangen. Dies wird damit begründet, dass die Parteien davon ausgegangen sind, dass die Beziehung irgendwann endet, andernfalls hätten sie geheiratet. Nur ausnahmsweise weicht die Rechtsprechung von diesem Grundsatz ab, wenn über das übliche Maß hinausgehende Leistungen oder ein gemeinsamer Vermögenseinsatz nur zur Bereicherung eines Partners geführt haben.

 

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist von der Lebenspartnerschaft zu unterscheiden, die zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen kann.

 

Den Partnern steht es offen, ihre Rechtsverhältnisse untereinander vertraglich zu regeln. So ist die Vereinbarung eines Unterhaltsvertrages für die Zeit nach einer Trennung zulässig. Die Grenze zu sittenwidrigen Verträgen ist dann zu ziehen, wenn durch die Vereinbarung eine Trennung erheblich erschwert werden soll.


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