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Elternunterhalt


Der Bereich des Elternunterhalts, also des Unterhalts den Kinder ihren Eltern, sollten sie den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, schulden, ist ein wichtiger Teil des Familienrechts. In streitigen Auseinandersetzungen entscheiden nicht die Sozialgerichte, sondern das Familiengericht (Amtsgericht, Oberlandesgericht und in letzter Instanz der Bundesgerichtshof). Gleichwohl gibt es sozialrechtliche Bezüge, die sich jedoch darauf beschränken, dass ein Sozialleistungsträger, weil er Leistungen erbracht hat, für den bedürftigen Elternteil tätig wird.

 

Im Kern geht es stets um das Problem, wie der Unterhalt zu berechnen ist, welche Abzüge bei der Einkommensermittlung zuzulassen sind und inwieweit eigenes Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Oft stellt sich auch die Frage, ob der Ehepartner herangezogen werden kann, weil er entweder das höhere oder sogar ausschließlich das Einkommen, von dem die Ehegatten und die Familie leben, erwirtschaftet.

 

Nur der Fachanwalt für Familienrecht kennt die Rechtsprechung und Praxis der Familiengerichte. Deshalb und für durchsetzbare Strategien zur Reduktion von Unterhaltsverpflichtungen ist der Gang zum familienrechtlichen Spezialisten für Elternunterhalt ratsam.

 

Grundsätzlich gilt:

 

Verwandte in gerader Linie sind gegenseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das regelt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Die Verpflichtung zum Verwandtenunterhalt trifft alle geradlinig in ab- und aufsteigender Linie miteinander Verwandte ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft (Eltern, Kinder, Enkel, Urenkel, Großeltern, Urgroßeltern, Urenkel, etc.). Irrelevant sind dafür der eheliche Status und die Regelung zur elterlichen Sorge.

 

Verwandtenunterhalt ist jedoch nur zu gewähren, wenn neben der geradlinigen Verwandtschaft zwei Voraussetzungen vorliegen:

 

  • Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers (§ 1602 BGB):
    Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (keine ausreichenden Einkünfte und kein verfügbares Vermögen).
  • Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (§ 1603 BGB):
    Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (Selbstbehalt).

 

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich im Übrigen nach den Lebensverhältnissen des Bedürftigen. Es ist ein angemessener Unterhalt zu gewähren.

 

Bei der Bestimmung, was angemessen ist, bedienen sich die Gerichte in der Praxis zumeist Unterhaltstabellen, die von verschiedenen Oberlandesgerichten erstellt werden. Am bekanntesten ist die Düsseldorfer Tabelle.

 

Für die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren geradlinig aufsteigend Verwandten (Eltern, Großeltern) hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2005 größere Hürden aufgestellt. Danach gehören zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen der Kinder für den eigenen Lebensunterhalt auch deren Aufwendungen für eine angemessene Altersvorsorge (Urteil des BVerfG vom 7. Juni 2005, Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96).

 

Hinzu kommt - als ebenfalls rein zivilrechtliche Fragestellung - der Widerruf von Schenkungen des bedürftigen Elternteils, nicht nur an das eigene Kind, sondern auch an Dritte. Der Beschenkte hat dann bis zum Wert des Geschenks für die ungedeckten Kosten des Alters- oder Pflegeheims einzustehen.

 

Doch in welchem Umfang liegt überhaupt eine Schenkung vor? Welche Rechte (Wohnrecht, Nießbrauch und weitere Leistungen) hat sich der Schenker zum Beispiel bei der Überlassung eines Hausgrundstücks vorbehalten? Haftet ein Beschenkter vorrangig, also hat er zunächst Leistungen zu erbringen und erst dann die anderen Verwandten (Geschwister)?

 

Bei der Beantwortungen all dieser und weiterer Fragen in diesem Zusammenhang steht Ihnen mit mehr als 20 Jahren Erfahrung Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht zur Seite.


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