Bußgeld - BKatV

Die gesetzliche Grundlage der Verkehrsordnungswidrigkeit findet sich in § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach kann der Verstoß gegen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Geldbuße geahndet werden.

Zu den einzelnen Verkehrsverstößen und Bußgeldhöhen sowie zum Punktesystem wird auf die Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verkehr verwiesen. Hier können die Verstöße und die Ahndungsvorschläge des Bußgeldkatalogs abgefragt werden.

Der Bußgeldkatalog an sich ist kein Gesetz, sondern ist als Verordnung ausgestaltet, um die einzelnen Verkehrsverstöße bundeseinheitlich zu ahnden. Dabei ist bei der Höhe des Bußgeldes eine fahrlässige Begehungsweise zu Grunde gelegt. Sollte sich also im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ergeben, dass ein vorsätzlicher Verstoß vorliegt, kann das Bußgeld durch den Richter auch erhöht werden.