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Freitag, 11. Mai 2012
Wohnraummiete: Juristische Person öffentlichen Rechts darf zu Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine ihr nahestehende juristische Person kündigen
Bundesgerichtshof
Urteil vom 09.05.2012, VIII ZR 238/11
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Freitag, 11. Mai 2012
Internetprovider: Muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen
Landgericht Nürnberg-Fürth
Urteil vom 08.05.2012, 11 O 2608/12
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Freitag, 4. Mai 2012
Einkommen erzielt: Hartz IV-Leistungen auch bei ordnungsgemäßer Mitteilung zurückzuzahlen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Urteil vom 01.03.2012, L 5 AS 339/09
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Donnerstag, 26. April 2012
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
Bundesgerichtshof
Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10
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Montag, 23. April 2012
Vermeintlich diskriminierter Arbeitnehmer: Hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber
Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 19.04.2012, C-415/10
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Montag, 23. April 2012
Gesetzlicher Mindestlohn: Welche Leistungen des Arbeitgebers erfüllen Anspruch?
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10 und Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10
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Montag, 16. April 2012
Einkommensteuerschulden des Erblassers: Beim Erben als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar
Finanzgericht Düsseldorf
Urteil vom 02.11.2011, 4 K 2263/11 Erb
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